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MAHNWACHE “KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN”

12 – 13 Uhr vor dem Dom

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert und ist so schlecht wie noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001. Die Zahl der zivilen Opfer ist dramatisch hoch. Allein im Jahr 2016 wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt. Von Januar bis Oktober 2017 waren es mehr als 8.000. Unter den Opfern sind immer mehr Frauen und Kinder. Menschen sterben bei Anschlägen oder durch Bomben und Minen, bei Kämpfen der Sicherheits-kräfte mit bewaffneten Gruppen wie den Taliban oder bei Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen. Beinahe zwei Millionen Menschen haben aufgrund der Gewalt ihr Zuhause verlassen und mussten innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Dennoch hat Deutschland seit Oktober 2016 in neun Sammelabschiebungen bereits 174 Afghanen abgeschoben. Das verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist es verboten, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Dieses Verbot ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechts-konvention (EMRK) verankert. Es kennt keine Ausnahmen. Es gilt für alle Menschen.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie den Bundesinnenminister auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchzuführen

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Hintergrundinformationen

Deutschland schiebt seit der Unterzeichnung einer “Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan” im Oktober 2016 verstärkt Menschen nach Afghanistan ab. Dabei hat sich die Sicherheitslage im Land seit dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 dramatisch verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer ist erheblich gestiegen, ebenso wie die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans auf der Flucht sind. Zurückkehrende Personen kommen in ein Land, in dem fast täglich unbeteiligte Menschen bei Anschlägen oder Kämpfen sterben. Es gibt bereits so viele Binnenvertriebene, dass das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge vor einer humanitären Krise warnt. Der bewaffnete Konflikt hat sich ausgeweitet und die Taliban und andere regierungsfeindliche Kräfte gewinnen zunehmend an Terrain – sie kontrollieren derzeit so viele Gebiete wie noch nie seit dem Militäreinsatz 2001. Auch die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat ist zunehmend in Afghanistan aktiv und verübt immer wieder Anschläge mit hohen Opferzahlen. In Afghanistan können Menschen überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Straßenblockaden, Übergriffe regierungsfeindlicher Kräfte und Minen machen Reisen innerhalb des Landes lebensgefährlich. Die meisten zivilen Opfer gab es in der Hauptstadt Kabul – dem Ort, den die Bundesregierung als “sicher” für Rückkehrerinnen und Rückkehrer betrachtet. Angesichts der sehr instabilen Sicherheitslage in ganz Afghanistan ist es unmöglich, die Sicherheit von zurückgeführten Afghaninnen und Afghanen zu gewährleisten. Aus Europa abgeschobene Afghaninnen und Afghanen laufen zudem Gefahr, von den Taliban beschuldigt zu werden, ihre religiösen Pflichten verletzt zu haben oder Spione zu sein. Die Taliban und andere Gruppen vollstrecken immer wieder willkürliche Hinrichtungen und Körperstrafen gegen Menschen, die sie eines Verstoßes gegen ihre Regeln für schuldig befinden. Abgeschobene Afghaninnen und Afghanen begegnen zudem zumeist bitterer Armut und Obdachlosigkeit, insbesondere wenn sie über keine familiären Bindungen mehr verfügen. Sie haben so gut wie keine Chance, sich ein Einkommen zu verdienen oder eine Unterkunft zu finden. Die humanitäre Lage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr durch hunderttausende Binnenvertriebene und zurückgeführte Afghaninnen und Afghanen aus Iran und Pakistan noch einmal sehr verschlechtert. Diese Menschen leben unter erbärmlichen Bedingungen in provisorischen Notunterkünften und sind Kälte, Hunger und Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Die afghanische Regierung kommt ihrer Verpflichtung zum Schutz dieser Menschen nicht ausreichend nach. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Europa droht häufig eine ähnliche Notlage.